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Erbschaftsteuerreform: Was passiert, wenn nichts passiert?

August 25, 2016 By: Gabriele Gründling Category: Steuerblog

763069_web_R_K_by_Kurt F. Domnik_pixelio.deAm 17.12.2014 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz enthaltenen Verschonungs- regelungen bei der Übertragung betrieblichen Vermögens gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Gericht hatte dem Gesetzgeber zum einen eine Frist bis zum 30.06.2016 gesetzt, um eine Neuregelung zu finden. Zum anderen hatte es die bisher geltenden Regelungen bis zum Zeitpunkt einer Neuregelung für weiter anwendbar erklärt.

Nach langen Diskussionen hat der Bundestag am 24.06.2016 eine Gesetzesänderung verabschiedet. Diese wurde aber vom Bundesrat gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Wann dort eine Lösung gefunden wird, ist derzeit noch völlig offen. Die vom BVerfG gesetzte Frist ist jedenfalls abgelaufen. Read the rest of this entry →

Das Fahrtenbuch: Eine nie endende Story wieder beim BFH

August 15, 2016 By: Gabriele Gründling Category: Steuerblog

766310_web_R_K_B_by_Darlene Müller CWS_pixelio.deEine aus meiner Praktikersicht mal wieder völlig irre Entscheidung:

Der BFH hat nun die Gelegenheit sich erneut grundsätzlich zur Frage zu äußern, welche Mindestanforderungen an ein Fahrtenbuch zu stellen sind (Revisionszulassung durch den BFH aufgrund einer eingelegten NZB AZ BFH VIII B 54/16). Im Urteil der Vorinstanz hat das FG Köln in seinem Urteil vom 18.3.2016 – 3 K 3735/12 darauf bestanden, dass in einem Fahrtenbuch Ortsangaben und Reiseziel hinreichend konkret bezeichnet sein müssen. Es reicht nach Auffassung des FG Köln nicht aus, wenn der Steuerpflichtige die von ihm aufgesuchten Ziele lediglich mit Abkürzungen angibt.

Die Verwendung von Abkürzungen muss nach Auffassung des FG Köln die Ausnahme bleiben, damit der geschlossene Charakter der Fahrtenbuchaufzeichnungen nicht beeinträchtigt wird.Für das FG Köln scheint die Rechtslage eindeutig gewesen zu sein.Der VIII. Senat des BFH sieht jedoch offenkundig Klärungsbedarf. Es wird daher interessant sein, wie sich der VIII. Senat des BFH positionieren wird.

Quelle: tax-news.de
Foto: pixelio.de/Darlene Müller CWS

Streit um beendetes Mietverhältnis: Mieter kann Zivilprozesskosten nicht steuermindernd abziehen

August 12, 2016 By: Gabriele Gründling Category: Steuerblog

637103_web_R_K_by_Thorben Wengert_pixelio.deVermieter verfügen mit der sogenannten Eigenbedarfskündigung über ein scharfes Schwert, um sich von einem Mieter zu trennen. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) dürfen Zivilprozesskosten, die einem Mieter wegen einer strittigen Beendigung eines Mietverhältnisses erwachsen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden.

Im Urteilsfall hatte eine Mieterin nach einem Eigentümerwechsel von dem Wohnungskäufer eine Eigenbedarfskündigung erhalten, woraufhin sie gegen den vorherigen Wohnungseigentümer wegen Vereitelung ihres Vorkaufsrechts an deKr Wohnung gerichtlich vorging und Schadenersatz begehrte. Nachdem der Prozess für sie erfolglos verlaufen war, machte sie ihre Anwalts- und Gerichtskosten als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung geltend. Der BFH verwehrte der Frau jedoch den ostenabzug und wies darauf hin, dass Zivilprozesskosten nach neuerer Rechtsprechung nur abziehbar sind, wenn der Prozess existenzielle Bedeutung hat. Der Bürger müsste ohne den Rechtsstreit Gefahr laufen, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr im üblichen Rahmen befriedigen zu können. Hiervon konnte das Gericht im vorliegenden Fall jedoch nicht ausgehen. Nach Ansicht des BFH sind Streitigkeiten über das Bestehen eines Vorkaufsrechts an einer Mietwohnung und die Beendigung eines Mietverhältnisses nach einem Eigentümerwechsel keineswegs unüblich. Nach Gerichtsmeinung gehört es nicht zu den existenziellen Wohnbedürfnissen, eine bisher gemietete Wohnung später auch erwerben zu können. Auch der Umstand, dass ein Mieter seine Wohnung räumen und herausgeben muss, berührt nach dem Urteil keinen existenziell wichtigen Bereich. Read the rest of this entry →

Berufliche Feiern: Wann werden Kosten steuerlich anerkannt?

August 04, 2016 By: Gabriele Gründling Category: Steuerblog

757564_web_R_K_B_by_I-vista_pixelio.deUnter welchen Kriterien können die Kosten von Feiern, Jubiläen und sonstigen Veranstaltungen steuerlich abgesetzt werden? Nach einem jüngst veröffentlichten Urteil des BFH ist der Anlass der Veranstaltung zwar ein erster wichtiger Anhaltspunkt, aber keineswegs immer entscheidend. Eine Rolle spielen dabei auch die geladenen Gäste sowie der Ort, Zeitpunkt und der allgemeine Charakter einer Feier.

Der BFH hat mit Urteil vom 20.01.2016 entschieden, dass ein Dienstjubiläum ein berufsbezogenes Ereignis darstellt. Für die Beurteilung, ob die Aufwendungen beruflich oder privater Natur sind, ist vorrangig auf den Anlass der Feier abzustellen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH liegen dann Werbungskosten vor, wenn die Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung objektiv zusammenhängen und subjektiv ihr zu dienen bestimmt sind. Read the rest of this entry →

Weiterbildungsstudiengang: Kein Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit über 20 Wochenstunden

Juli 29, 2016 By: Gabriele Gründling Category: Steuerblog

346316_web_R_K_by_Manfred Jahreis_pixelio.deHat ein volljähriges Kind seine erstmalige Berufsausbildung oder sein Erststudium abgeschlossen und absolviert es anschließend eine weitere Ausbildung, können Eltern während dieser „aufgesattelten“ Ausbildung nur dann Kindergeld und Kinderfreibeträge fortbeziehen, wenn das Kind nebenher keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgeht. Familienkassen bzw. Finanzämter gewähren
die kindbedingten Vergünstigungen dann längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres.

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können sogenannte mehraktige Ausbildungen mitunter noch als einheitliche Erstausbildung angesehen werden, so dass der Umfang der Erwerbstätigkeit erst nach dem Abschluss des letzten Ausbildungsakts (z.B. des Masterstudiengangs) eine Rolle spielen darf. Voraussetzung für diese günstige „Verklammerung“ ist aber, dass die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen (z.B. dieselbe Berufssparte betreffen und aufeinander folgen) und das Kind sein angestrebtes Berufsziel durch den ersten Abschluss noch nicht erreicht hat. Read the rest of this entry →

Änderungen beim Nachweis über gezahlte Spenden oder Mitgliedsbeiträge

Juli 21, 2016 By: Gabriele Gründling Category: Steuerblog

426264_web_R_K_B_by_Rainer Sturm_pixelio.deGrundsätzlich gilt: Ein Steuerpflichtiger, der Zuwendungen, z. B. Spenden oder Mitgliedsbeiträge steuerlich geltend machen will, muss unter anderem eine Zuwendungsbestätigung vorlegen können. In bestimmten Fällen genügt auch ein vereinfachter Nachweis. Durch die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ändern sich die Regelungen zum Zuwendungsnachweis. Die wichtigsten Fragen: Was ist neu? Ab wann gilt es?

Belegvorlagepflicht wird zur Belegaufbewahrungspflicht
Bisher musste der Steuerpflichtige zusammen mit seiner Steuererklärung zwingend seine erhaltenen Zuwendungsbestätigungen einreichen bzw. den vereinfachten Nachweis mittels Bareinzahlungsbeleg oder Buchungsbestätigung führen. Andernfalls hat das Finanzamt geleistete Spenden oder Mitgliedsbeiträge nicht anerkannt. Das ändert sich. Read the rest of this entry →

Unterrichtsdienstleistungen: Berufsbezogene Sprachkurse können umsatzsteuerfrei sein

Juli 14, 2016 By: Gabriele Gründling Category: Steuerblog

690268_web_R_K_B_by_Tim Reckmann_pixelio.deDie Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main weist darauf hin, dass Sprachkurse steuerfrei sein können. Im Regelfall unterliegen diese Dienstleistungen der Umsatzsteuer. Allerdings können die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein- oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei sein, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Read the rest of this entry →

Innergemeinschaftliche Lieferung: Lückenhafte und nichtvorhandene Speditionsbelege führen zur Steuerpflicht

Juli 07, 2016 By: Gabriele Gründling Category: Steuerblog

729629_web_R_K_by_Andreas Hermsdorf_pixelio.deDie Frage der Nachweise für eine innergemeinschaftliche Lieferung ist ein dauerhaftes Streitthema zwischen den Unternehmen und der Finanzverwaltung. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu in einem Fall aus der Kfz-Branche Stellung genommen. In dem Streitfall hatte der Kläger angeblich drei Fahrzeuge als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach Spanien verkauft. Bei den Nachweisen war der Händler allerdings nachlässig gewesen: Bei zwei Fahrzeugen bemängelte das Finanzamt, dass keine Speditionserklärungen vorlagen. Bei einem weiteren Pkw gab es zwar eine Speditionserklärung, jedoch war diese lückenhaft ausgefüllt. Read the rest of this entry →

Bürgermeister: Zugleich Ehrenamt und Angestelltenverhältnis?

Juli 01, 2016 By: Gabriele Gründling Category: Steuerblog

643350_web_R_K_by_lichtkunst.73_pixelio.deWissen Sie, was Ihr Bürgermeister oder Ihre Bürgermeisterin verdient? Je nach der Größe des Ortes
gibt es von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Strukturen. In Schleswig-Holstein ist der Bürgermeister im ländlichen Raum beispielsweise oft ehrenamtlich tätig und bekommt lediglich eine Aufwandspauschale.

Der Bürgermeister ist hier jedoch nicht nur der „Vorsteher“ des Rates mit repräsentativer Funktion, sondern auch Leiter der Verwaltung. Dieser Unterschied zu anderen Bürgermeistern – beispielsweise in Nordrhein-Westfalen – führt zu einer ganz anderen Arbeitsbelastung. Und steuerlich gibt es ebenfalls einen gewaltigen Unterschied. Read the rest of this entry →

Rentenerhöhungen zum 1. Juli: Kommt es zu einem Steuerzugriff?

Juni 23, 2016 By: Gabriele Gründling Category: Steuerblog

742452_web_R_K_B_by_I-vista_pixelio.deZum 01.07.2016 erhalten Rentner eine Rentenerhöhung von 5,95 % im Osten und 4,25 % im Westen – ein derart kräftiges Plus gab es im Portemonnaie der Ruheständler lange nicht. Stellt sich die Frage, ob die Erhöhung nicht gleich wieder durch den Einkommensteuerzugriff einkassiert wird. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat aus diesem Anlass die geltenden Besteuerungsgrundsätze für Alterseinkünfte zusammengefasst. Danach gilt: Read the rest of this entry →