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Bürokratieabbau: Entlastung bei der Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen

August 05, 2017 By: Gabriele Gründling Category: Steuerblog

Obwohl sich jeder gerne das Thema Bürokratieabbau auf die Fahnen schreibt, hat es fast ein Jahr gedauert, bis das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz endgültig verabschiedet wurde. Das Gesetz enthält folgende steuerliche Änderungen, die überwiegend bereits ab 2017 in Kraft treten:

Empfangene Lieferscheine, die keine Buchungsbelege sind, müssen nicht mehr aufbewahrt werden, wenn ihr Inhalt durch die entsprechende Rechnung dokumentiert ist. Diese Erleichterung gilt bereits für alle Lieferscheine, deren Aufbewahrungsfrist (bisher sechs bzw. zehn Jahre) beim Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht abgelaufen ist. Sprechen Sie uns bitte an, damit wir prüfen können, ob und inwieweit Sie von dieser Erleichterung profitieren. (mehr …)

Anhebung der Kleinbetragsgrenze bei der Umsatzsteuer

Juni 22, 2017 By: Gabriele Gründling Category: Steuerblog

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag (12. Mai) die Anhebung der Kleinbetragsgrenze von bisher 150 € auf sodann 250 € beschlossen. Die Anhebung gilt bereits für das gesamte Kalenderjahr 2017. Sie tritt damit rückwirkend in Kraft!

Bei der sog. Kleinbetragsrechnung muss der Leistungsempfänger auf der Rechnung nicht aufgeführt sein, so dass die Benennung des Leistungsempfängers somit auch aus dem Katalog der Mindestangaben für den Vorsteuerabzug herausfällt. Daneben ist die Angabe eines gesonderten Umsatzsteuerausweises entbehrlich, es muß nur der Steuersatz (also 7 oder 19%) ersichtlich sein. (mehr …)

Umsatzsteuersatz: Ungleichbehandlung von E-Books und Printwerken gerechtfertigt

Juni 15, 2017 By: Gabriele Gründling Category: Steuerblog

Seit jeher kennt das Umsatzsteuergesetz eine ermäßigte Besteuerung für Kulturgüter. Dazu zählen auch Bücher, die folglich nur mit 7 % zu versteuern sind. Der Gesetzgeber hat diese umsatzsteuerliche Kulturförderung auch auf digitale Werke ausgeweitet. Allerdings hängt die Steuersatzermäßigung nach geltendem deutschen Recht davon ab, dass das literarische Werk auf einem Datenträger (CD, DVD, USB-Stick etc.) zur Verfügung gestellt wird. Rein elektronisch angebotene E-Books unterliegen dagegen dem Regelsteuersatz von 19 %. So wird ein Buch, das per Download verkauft wird, mit 19 % versteuert, während dasselbe Buch im Laden lediglich mit 7 % Umsatzsteuer belegt ist. (mehr …)

Unterrichtsdienstleistungen: Berufsbezogene Sprachkurse können umsatzsteuerfrei sein

Juli 14, 2016 By: Gabriele Gründling Category: Steuerblog

690268_web_R_K_B_by_Tim Reckmann_pixelio.deDie Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main weist darauf hin, dass Sprachkurse steuerfrei sein können. Im Regelfall unterliegen diese Dienstleistungen der Umsatzsteuer. Allerdings können die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein- oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei sein, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. (mehr …)

Innergemeinschaftliche Lieferung: Lückenhafte und nichtvorhandene Speditionsbelege führen zur Steuerpflicht

Juli 07, 2016 By: Gabriele Gründling Category: Steuerblog

729629_web_R_K_by_Andreas Hermsdorf_pixelio.deDie Frage der Nachweise für eine innergemeinschaftliche Lieferung ist ein dauerhaftes Streitthema zwischen den Unternehmen und der Finanzverwaltung. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu in einem Fall aus der Kfz-Branche Stellung genommen. In dem Streitfall hatte der Kläger angeblich drei Fahrzeuge als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach Spanien verkauft. Bei den Nachweisen war der Händler allerdings nachlässig gewesen: Bei zwei Fahrzeugen bemängelte das Finanzamt, dass keine Speditionserklärungen vorlagen. Bei einem weiteren Pkw gab es zwar eine Speditionserklärung, jedoch war diese lückenhaft ausgefüllt. (mehr …)

Sponsoring: Wann fällt Umsatzsteuer an?

April 28, 2016 By: Gabriele Gründling Category: Steuerblog

46358_web_R_B_by_Verena N._pixelio.deViele Vereine und andere gemeinnützige Organisationen könnten in der heutigen Zeit ohne Sponsoring kaum überleben. Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat sich dazu geäußert, was dabei hinsichtlich der Umsatzsteuer aus Sicht eines Vereins zu beachten ist. Für einen Sponsor, der einen Geldbetrag für eine konkrete Gegenleistung zahlt, zum Beispiel für Banden- oder Trikotwerbung, Anzeigen, Werbeaufdrucke, Lautsprecherdurchsagen oder die Überlassung von Eintrittskarten, erbringt der Verein eine umsatzsteuerpflichtige Leistung. Im Regelfall müssen dafür 19 % Umsatzsteuer gezahlt werden. Dies gilt auch, wenn der Verein im Übrigen Leistungen erbringt, die lediglich mit 7 % zu versteuern sind.
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Selbständige Englischlehrerin erbringt umsatzsteuerfreien Unterricht

Dezember 10, 2015 By: Gabriele Gründling Category: Steuerblog

690268_web_R_K_B_by_Tim Reckmann_pixelio.deViele Bildungsdienstleistungen, aber noch längst nicht alle, sind von der Umsatzsteuer befreit. Der deutsche Gesetzgeber knüpft an die Steuerbefreiung unterschiedliche Kriterien, die nicht immer ganz
einsichtig sind.

Mit der Umsatzsteuerbefreiung einer selbständigen Englischlehrerin hat sich kürzlich das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) befasst. Die Klägerin in dem Verfahren betrieb ein privates Lernstudio für Vorschul- und Grundschulkinder. Sie erteilte Gruppenunterricht in verschiedenen Kindertagesstätten sowie in einer Grundschule. Die Teilnahme am Unterricht war für alle Kinder freiwillig. Die Eltern mussten für die Kurse einen monatlichen Beitrag von 25 EUR zahlen. Das Finanzamt ging davon aus, dass der Unterricht der Umsatzsteuer unterlag.

Das FG sieht das jedoch anders. Die Dienstleistungen der Englischlehrerin sind zwar nicht nach deutschem, aber nach europäischem Recht steuerfrei. Nach deutschem Recht muss nämlich eine Bescheinigung vorliegen, aus der hervorgeht, dass die Bildungsdienstleistung auf einen Beruf oder eine Staatsprüfung ordnungsgemäß vorbereitet. Diese Bescheinigung wird von den zuständigen Landesbehörden der jeweiligen Bundesländer ausgestellt. Da die Lehrerin über keine solche  Bescheinigung verfügt, sind ihre Leistungen nach deutschem Recht umsatzsteuerpflichtig. Das  europäische Recht sieht allerdings kein Bescheinigungsverfahren vor, so dass sich daraus durchaus eine Steuerfreiheit ergibt. Nach dem EU-Recht ist der Schul- und Hochschulunterricht allgemein  umsatzsteuerfrei, auch wenn ihn Privatlehrer erteilen. Es kommt nicht darauf an, dass er auf einen Beruf oder eine Staatsprüfung qualifiziert vorbereitet.

Quelle: Deubner Verlag Mandanteninfo
Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

Umsatzsteuer-Voranmeldung: NSA-Affäre ist kein Grund, zur Papiererklärung zurückzukehren

August 27, 2015 By: Gabriele Gründling Category: Steuerblog

444443_web_R_K_B_by_Rainer Sturm_pixelio.deAuch in Zeiten der Ausspähangriffe durch die National Security Agency (NSA) und andere Geheimdienste hält der Bundesfinanzhof (BFH) an der Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen fest.

Anlass für diese Bestätigung der gängigen Praxis war die Klage einer Steuerzahlerin gegen die Pflicht zur elektronischen Abgabe mit Verweis auf die sogenannte NSA-Affäre. Die Klägerin verwies auf die mangelhafte Datensicherheit im Internet und beklagte, dass das Steuergeheimnis durch die erzwungene Übertragung auf elektronischem Weg nicht mehr gewährleistet werden könne, während der  Transportweg von Briefen durch das Postgeheimnis geschützt sei. Das Umgehen der Verschlüsselung sei für einen Fachmann kein unlösbares Problem, so dass sich unbefugte Dritte Zugriff auf die sensiblen Steuerdaten verschaffen könnten. Das Steuergeheimnis gelte aber auch gegenüber Fachmännern der IT-Branche.

Der BFH ist den Argumenten der Klägerin aber nicht gefolgt. Stattdessen hat er auf seine eigene langjährige Rechtsprechung verwiesen, nach der die Verpflichtung zur elektronischen Abgabe von Voranmeldungen im Einklang mit geltendem Recht steht. Eine Verletzung des Steuergeheimnisses war für das oberste deutsche Finanzgericht nicht erkennbar.

Quelle: Deubner Verlag Mandanteninformationen
Foto: pixelio.de / Rainer Sturm

Steuerberater Bad Dürkheim: Verspätungszuschlag: Festsetzung ist auch in Erstattungsfällen möglich

April 25, 2014 By: Gabriele Gründling Category: Steuerblog

672771_web_R_K_B_by_Tim Reckmann_pixelio.deWer zu spät kommt, den bestraft das Leben – was der Volksmund weiß, lässt sich auch auf die Abgabe der Steuererklärung übertragen. Denn reicht der Bürger seine Steuererklärung verzögert ein, kann das Finanzamt gegen ihn einen Verspätungszuschlag festsetzen. Nach der Abgabenordnung darf dieser maximal 10 % der festgesetzten Steuer und höchstens 25.000 EUR betragen.

In einem neuen Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) erneut bekräftigt, dass Verspätungszuschläge auch in Erstattungsfällen festgesetzt werden dürfen. Im entschiedenen Fall hatte ein Unternehmer zwar

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seine Umsatzsteuervoranmeldungen pünktlich eingereicht, seine Umsatzsteuerjahres-erklärungen jedoch beharrlich nicht abgegeben. Nachdem das Finanzamt ihn an die Abgabe erinnert hatte, erließ es schließlich Schätzungsbescheide und setzte zugleich Verspätungszuschläge fest. Der Unternehmer reichte die angemahnten Jahreserklärungen später ein; erstaunlicherweise führten diese

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zu Erstattungen, da die darin errechnete verbleibende Umsatzsteuer niedriger war als die bereits über die Voranmeldungen gezahlten Beträge. (mehr …)

Rechtsbehelfsbelehrung: Finanzamt muss nicht auf Einspruchseinlegung per E-Mail hinweisen

April 17, 2014 By: Gabriele Gründling Category: Steuerblog

577311_web_R_K_by_Tony Hegewald_pixelio.deEin Steuerbescheid enthält in aller Regel den Hinweis, dass die Steuerfestsetzung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe mit einem Einspruch angefochten werden kann und dieser schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift erklärt werden muss. Fehlt diese Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unvollständig, verlängert sich die Einspruchsfrist nach den Regelungen der Abgabenordnung auf ein Jahr nach Bekanntgabe des Bescheids.

In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) erklärt, dass das Finanzamt in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht

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gesondert darauf hinweisen muss, dass der Steuerbürger seinen Einspruch auch per E-Mail einlegen kann. Vollständig und richtig ist sie bereits mit der Wiedergabe des Wortlauts der Abgabenordnung, das heißt wenn sie auf eine

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schriftliche und zur Niederschrift erklärte Einspruchseinlegung verweist. (mehr …)